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Fragen rund um die rechtliche Betreuung

Im Folgendem erhalten Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema Betreuung:


Was ist eine rechtliche Betreuung, was ist sie nicht?

Für wen wird eine rechtliche Betreuung eingerichtet?

Wie wird ein rechtlicher Betreuuer bestellt?

Was sind die Aufgaben eines rechtlichen Betreuuers?

Wie lange dauert eine rechtliche Betreuung?

Wie wird der rechtliche Betreuuer bezahlt?

Wie verfährt ein rechtlicher Betreuuer zu Beginn einer Betreuung?

Wer überprüft den Betreuuer?

Wie ist das Betreuungsrecht entstanden?



Was ist eine rechtliche Betreuung, was ist sie nicht?

Kurz und knapp: Unter Betreuung wird eine rechtliche Vertretung eines Klienten verstanden.

Diese Vertretung soll sich an den Wünschen des Betroffenen orientieren und diesem ein möglichst
selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Betreuung soll daher Entmündigung verhindern. Der rechtliche
Betreuer vertritt den Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich, also in zahlreichen rechtlichen Belangen
des Alltags.

Bei rechtlicher Betreuung handelt es sich jedoch nicht um eine Sozialbetreuung. Der Betreuer ist gemäß
Gesetzesauftrag nicht persönlich für die Freizeitbeschäftigung, die Haushaltspflege oder -führung, für
Einkäufe oder für die grundsätzliche Begleitung z.B. bei Arztbesuchen zuständig.

Der Betreuer ist lediglich für die Koordination der entsprechend benötigten Hilfeleistungen zuständig.

Die Betreuung basiert auf der Idee des Teams, welches Betreuer und Betreuter darstellen, um gemeinsam
die Belange des Alltags des Betroffenen verantwortungsvoll zu regeln. Daher ist es nötig, in jedem Fall ge-
sondert abzusprechen, wer welche Aufgaben übernimmt und welche Dinge der Betreute beispielsweise
noch gut eigenständig übernehmen kann.


F
ür wen wird eine rechtliche Betreuung eingerichtet?

Das Klientel im Betreuungswesen ist enorm breit gefächert. In § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) heißt es dazu:

(1) 1Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das
Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. […].

Damit ist der Adressatenkreis der rechtlichen Betreuung nur äußerst grob umrissen. Es ist von Menschen
mit psychischer Erkrankung, alternativ mit körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung die Rede.
Ihnen ist gemein, dass sie Hilfe benötigen. In der Praxis fächert sich das Klientenspektrum allerdings noch
weiter auf. Ein durchschnittlicher Berufsbetreuer wird Klienten aus den Bereichen Jugendhilfe, Behinderten-
hilfe, Altenpflege und letztlich auch der Psychiatrie betreuen.


Wie wird ein rechtlicher Betreuuer bestellt?

Ein Betroffener selbst, ein Dritter, eine Behörde oder eine Institution regen beim örtlich zuständigen
Vormundschaftsgericht die Einrichtung einer Betreuung an.

Im Laufe des Verfahrens wird dann ein fachärztliches Gutachten eingeholt und der Betroffene angehört.
Oft liegen auch Sozialberichte oder ähnliche hilfreiche Unterlagen vor, die eingesehen werden. Grund-
sätzlich ist eine Betreuung eine nachrangige Hilfeleistung und unterliegt dem Erforderlichkeitsgrundsatz.
Es muss überprüft werden, ob die Angelegenheiten des Betroffenen nicht auch auf anderem Wege erledigt
werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, kann eine Betreuung per Beschluss eingerichtet werden.

Hierzu beauftragt das Vormundschaftsgericht die den Gemeindeverwaltungen zugeordneten Betreuungs-
stellen mit der Benennung eines geeigneten Betreuers. Betroffene oder Antragsteller können dem Gericht
auch eine natürliche Person vorschlagen, die zum Betreuer bestellt werden soll.

Das Gericht beschließt dann die Einrichtung der Betreuung und teilt diese Entscheidung dem Betroffenen
und dem Betreuer schriftlich mit. Diese Entscheidung manifestiert sich einerseits im Beschluss des Vormund-
schaftsgerichtes, andererseits in der Bestellungsurkunde, die dem Betreuer als Legitimationsnachweis
seiner Vertretungstätigkeit ausgestellt wird.


Was sind die Aufgaben eines rechtlichen Betreuuers?

Im Rahmen der Bestellung eines Betreuers werden konkrete Aufgabenkreise benannt, über die sich die
Betreuung erstrecken soll. In diesen Aufgabenkreisen vertritt der Betreuer den Betroffenen dann.  

Folgende Aufgabenkreise werden häufig benannt:

Gesundheitsfürsorge


Behördenangelegenheiten

Wohnungsangelegenheiten

Vermögenssorge

Aufenthaltsbestimmung

Eine Betreuung soll immer nur für die Bereiche eingerichtet werden, in denen tatsächlich Unterstützung
erforderlich ist. Das heißt konkret, dass sich eine Betreuung nicht unbedingt auf alle Aufgabenkreise
erstrecken muss. Auf Antrag können aber auch nach der Erstbestellung neue Aufgabenkreise hinzu-
kommen oder bereits bestehende abgegeben werden. Der Betreute soll in allen Bereichen, in denen
er noch verantwortungsvoll handeln kann, so viel und so lange wie möglich selbst tätig sein.


Wie lange dauert eine rechtliche Betreuung?

Eine Betreuung wird – je nach Fallstruktur – meist für 1 bis maximal 7 Jahre (§ 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG)
beschlossen. Eine Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

Die Betreuung kann jedoch auch verlängert werden. Hierzu werden Betreuter und rechtlicher Betreuer
erneut angehört. Dann wird auch ein erneutes fachärztliches Attest benötigt. Es ist auch möglich, dass
ein Betreuerwechsel stattfindet, wenn dies angebracht ist.


Wie wird der rechtliche Betreuuer bezahlt?

Rechtsgrundlage zu dieser Frage ist das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) in der jeweils
gültigen Fassung. Im Zuge der Betreuungsrechtsänderung im Jahre 2005 wurde die Betreuervergütung
pauschalisiert. Das heißt, dass dem Betreuer eine feste Anzahl an Stunden für seine Tätigkeit vergütet
werden. Darüber hinaus ist keine Abrechnung möglich. Die monatliche Stundenanzahl für einen Betreu-
ungsfall richtet sich dabei nach dem Vermögensstand und dem Aufenthaltsort des Betreuten sowie
zusätzlich nach der Dauer der Betreuung. Die Vergütung kann aus dem Vermögen des Betroffenen
oder – bei nachgewiesener Mittellosigkeit – auch aus der Staatskasse erfolgen.


Wie verfährt ein rechtlicher Betreuuer zu Beginn einer Betreuung?

Der Betreuer kann erst nach der Bestellung durch das Vormundschaftsgericht mit der Einrichtung der
Betreuung beginnen. Der Betreuer steht dann umgehend im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen
des Vormundschaftsgerichtes als Auftraggeber und dem Betroffenen, den er kennen lernen möchte.

Das Gericht fordert vom Betreuer unmittelbar nach Bestellung eine Aufstellung über das Vermögen des
Betreuten ein. Der Betreuer verwendet jedoch auch einige Zeit und Energie, um den Betroffenen in seinem
Lebensumfeld kennen zu lernen und sich ein Bild von dessen Fähigkeiten und Problemen zu machen.
Wenn möglich, sollen Betreuer und Betroffener gemeinsam besprechen, welche Aufgaben primär, welche
sekundär anstehen.

Zusammen mit dem Vermögensverzeichnis reicht der Betreuer dem Gericht einen Betreuungsplan ein.
In diesem Betreuungsplan legt der Betreuer die Probleme und innerhalb der Betreuung anstehenden
Aufgaben dar. So hat auch das Gericht als Auftraggeber einen Überblick über die eigentliche Tätigkeit
des Betreuers.

Es bedarf seitens des Betreuers besonderem Einfühlungsvermögen, dass der Betreute zu Beginn nicht
das Gefühl hat, von den Neuerungen "überrannt" zu werden. Dennoch muss der Betreuer zahlreiche
Kontakte des Betroffenen über die Betreuung informieren, um seine Aufgaben zu erledigen.


Wer überprüft den Betreuuer?

Grundsätzlich das Vormundschaftsgericht. Mindestens jährlich berichtet der Betreuer dem Vormund-
schaftsgericht ausführlich über seine Tätigkeit in der entsprechenden Betreuungsangelegenheit.
Hier gibt er Auskunft über sämtliche Rechtshandlungen, die er für den Betreuten getätigt hat und welche
Veränderungen es aus Sicht des Betreuers gegeben hat.

Umfasst die entsprechende Betreuung auch die Vermögenssorge muss der Betreuer dem Vormund-
schaftsgericht meist jährlich einen Bericht über die Verwaltung des Vermögens vorlegen. Hierin führt er
alle Einnahmen und Ausgaben auf und reicht die entsprechenden Belege bei Gericht ein. Über das
Ergebnis der Prüfung der Abrechnung ergeht ein Bescheid.

Darüber hinaus überprüft das Vormundschaftsgericht auch zahlreiche andere Tätigkeiten des Betreuers.
Viele Rechtshandlungen, die ein Betreuer ausführen muss, sind genehmigungspflichtig. Beispielsweise
für Auflösen von Konten, Geldanlagen, Verkauf von Eigentumswohnungen oder Grundbesitz, Kündigung
eines Mietverhältnisses oder auch die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung muss der Betreuer
eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen, welche er entsprechend beantragen muss.
Im Zuge des Antrags muss der Betreuer begründen, warum eine gewisse Maßnahme erforderlich ist und
was er ggf. getan hat, um eine Maßnahme zu verhindern. Er berichtet also auch in diesem Zuge über seine Betreuungstätigkeit.


Wie ist das Betreuungsrecht entstanden?

Im Zuge der Reform des Vormundschaftsrechts und damit verbundenen Einführung des Betreuungsrechtes
1992 sind die rechtlichen Betreuungen entstanden. Rechtliche Betreuungen ersetzten damit die bis dato
geführten Vormundschaften für Volljährige. Im Sinne des damaligen Vormundschaftsrechts war es üblich,
Menschen, die Probleme in der Besorgung ihrer alltäglichen Angelegenheiten hatten, einen Amtsvormund
zu bestellen. Dies kam in der Praxis oft einer Entmündigung gleich, da der persönliche Kontakt zwischen
Vormund und Mündel weitestgehend ausblieb. Das neue Betreuungsrecht sollte insbesondere hier ansetzen
und die Beziehung zwischen Betreutem und Betreuer stärken sowie den Willen und Wunsch des Betreuten
ins Zentrum des betreuerischen Handelns stellen. Die Entwicklung des Einzelnen und eine Fokussierung
auf die Ressourcen des Klienten sollen maßgeblich sein. Das Betreuungsrecht wurde zweimal durch
entsprechende Betreuungsrechtsänderungsgesetze (BtÄndG) modifiziert